Hat Merkel gelogen ?

Als Angela Merkel gemeinsam mit Volker Bouvier am vergangenen Sonntag vor die Presse trat, gab sie kleinlaut ihr leicht wirres Statement zur Sitution des Dieselverbots in Frankfurt ab (Nachzulesen hier).

Hierbei erklärte Merkel: „Wir stehen an der  Seite der Diesel Besitzer“…..“Ihnen darf kein Schaden entstehen““.

Weitere Erklärungen wie sie das denn bewirken wollen, unterblieben auch diesmal.

Zu dem nunmehr seit drei Jahren bestehenden Problem der Hilflosigkeit gegenüber deutschen Autokonzernen erfolgten keine weiteren Aussagen.

 

800 Millionen Euro Bußgeld für Audi

 

Mittlerweile hat sich Audi sogar bereit erklärt 800 Millionen Bußgeld zu akzeptieren. Die Geldbuße wird wohl dem Land Bayern oder dem Bund zugute kommen, die Verbraucher werden leer ausgehen. Auch diese Einnahmen werden offensichtlich schon für Rückstellungen zur Rettung der Banken beim nächsten bevorstehenden Crash verplant.

Besonderes Augenmerk verdient jedoch eine andere Aussage auf dieser denkwürdigen Pressekonferenz:

 

„Besonders wichtig und das gilt für den Großraum Frankfurt genauso wie für den Großraum Berlin zum Beispiel – aber hier ist Frankfurt im Zentrum, ist natürlich, dass wir glauben, dass in der Regel Fahrverbote nicht verhältnismäßig sind, wenn es sich um Grenzwertüberschreitungen von geringerem Umfang, also bis zu 50 Mikrogramm pro Kubikmeter handelt und hier machen wir noch einmal deutlich, dass auf dieser Basis und wir wollen hierzu das Bundes-Immissionsschutzgesetz also die entsprechenden Gesetze ändern, dass auf dieser Basis dann auch Fahrverbote unverhältnismäßig sein würden, deshalb in der Regel nicht ausgesprochen werden und das ist eine wichtige Information, denn eine Stadt wie Frankfurt z.B. liegt mit 47 Mikrogramm pro Kubikmeter genau in diesem Bereich.“

 

Zu diesem Zeitpunkt aber wußte Frau Merkel schon oder hätte zumindest wissen müssen, dass ihre Aussage nicht der Wahrheit entspricht.

Die dabei von Merkel herangezogenen Messwerte von 47 Mikrogramm stammten aus Messungen des Monat Mai 2018. Zwischenzeitlich weisen neue Messwerte des Umweltbundesamtes – also ihrer eigenen Behörde –  jedoch Werte weit oberhalb der 50 Mikrogramm Linie aus.

Der Frankfurter Verkehrsdezernet Klaus Oesterling wies denn dann darauf hin, dass dies dem Land Hessen seit langem bekannt sei. Das Umweltministerium habe dies selbst in seiner Stellungnahme an das Verwaltungsgericht aufgeführt. Er betonte, dass es wohl eine „totale Sprachlosigkeit“ in der Regierung Merkels geben müsse.

 

Mittlerweile weiss Frau Merkel positiv, dass ihre Aussage nicht der Wahrheit entspricht.

 

Insofern erscheint es als besonders verwerflich, dass die CDU nach wie vor auf ihrer eigenen Internetseite, an dieser offensichtlich unwahren Aussage festhält. (Stand: 24.10.2018 – 02.53 Uhr)

Wohl wissend, dass diese Aussage nicht stimmt, wird der Bürger getäuscht.

Zudem ist der CDU Spitze auch klar, dass ein solcher Gesetz, mit dem die EU Grenzwerte einfach ausgeheblt werden sollen, vor dem europäischen Gerichtshof keinerlei Bestand hätte. Die dann von der EU wieder zu erwartenden Strafzahlungen, müßte dann wieder der Bürger zahlen.

 

Mehr zu Audi:

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Interessantes rund um den Diesel Betrug

 

 

 

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