EU verklagt Deutschland

Foto von Messstation-Stickoxide

EU verklagt Deutschland.

Jetzt ist es soweit. Letzten Donnerstag erklärte EU Umweltkommissar Karmenu Vella in Brüssel, dass man Klage gegen Deutschland und fünf weitere Länder wegen Verletzung der Grenzwerte für Stickoxide und Feinstaub erhoben habe. Mit der Klage solle der Schadstoffausstoß rasch verringert und die Bürger vor Gesundheitsschäden geschützt werden. Darüber hinaus mahnte die EU-Kommission Deutschland wegen der zu zögerlichen Reaktion auf den Volkswagen Diesel Skandal ab.

 

Die EU Grenzwerte für Stickoxide, die seit 2010 verbindlich für alle EU-Staaten gelten, sind im vergangenen Jahr in 66 deutschen Städten überschritten worden. Wesentliche Ursache hierfür seien die Emissionen von Diesel Autos.

 

Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Rumänien und Ungarn hätten nach wie vor keine geeigneten Maßnahmen ergriffen um die Grenzwerte endlich einzuhalten. In den letzten 10 Jahren hätten die betroffenen Länder genügend letzte Chancen erhalten, um endlich die Situation zu verbessern.

 

Verkehrsminister Scheuer (CSU) hält die Einschätzung der EU-Kommission für realitätsfern. Schließlich habe man im November 2017 zusammen mit den Kommunen das Sofortprogramm “Saubere Luft” mit einer Investition von einer Milliarde Euro angestoßen,  das insbesondere die Elektrifizierung von Bussen sowie die Nachrüstung von Diesel Bussen vorsieht.

 

Dagegen hält Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) das Programm für noch nicht ausreichend und betont, dass wir größere und schnellere Fortschritte brauchen um die Luft sauber zu bekommen. Technische Nachrüstungen für Diesel PKWs auf Kosten der Automobilhersteller seien unabdingbar. Wer sich weiter diesem Weg versperre, riskiere nicht nur Fahrverbote und weitere Wertverluste bei den Diesel Autos, sondern auch eine Niederlage vor dem Europäischen Gerichtshof.

 

Auch der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Helmut Dedy, steht auf dem Standpunkt, dass die Autoindustrie zur Hardware Nachrüstungen verpflichtet sei, die sie auch finanziell zu tragen habe, wenn die Software Updates nicht ausreichen, um die Grenzwerte an den Messstationen in den Städten einzuhalten. Die Bundesregierung müsse nun endlich Klarheit schaffen, wie sie zu Hardware Nachrüstungen stehe.

 

Das ständige Hin und Her zwischen Ministerien verunsichere zunehmend die Autofahrer.

 

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